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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

(Stand: 16.07.2015)

 

 

§ 1

Allgemeines

1. KIRKs Total Wine, Inhaber Dipl.-Ing. (FH) Kirk Bauer, Weinbachstraße 3, D-67146 Deidesheim, betreibt das Internet-Portal mit der URL „k-t-w.com“. Es handelt sich um einen Web-Shop, über welchen der Kunde Waren und Dienstleistungen erwerben kann. Der Kunde kann sich auf der Webseite von KIRKs Total Wine („KTW“) unter Angabe von Benutzername, E-Mail-Adresse und Passwort registrieren.

 

2. Das Vertragsverhältnis zwischen KTW und dem Kunden („Vertragsparteien“) unterliegt den nachfolgenden Geschäftsbedingungen („AGB“), die der Kunde anerkennt.

 

§ 2

Geltungsbereich

 

1. Lieferungen, Leistungen und Angebote von KTW erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden, die KTW nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn KTW ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Alle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sind schriftlich zu treffen.

 

2. Der Web-Shop von KTW ist ein B2B Shop. Der Kunde sichert KTW zu, dass er Kaufmann im Sinne des HGB und / oder Gewerbetreibender ist und seine Bestellung im Rahmen seiner kaufmännischen bzw. gewerblichen Tätigkeit erfolgt.

 

§ 3

Zustandekommen des Vertrages

 

1. Die Präsentation der Waren im Web-Shop stellt kein bindendes Angebot von KTW auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

 

2. Durch das Absenden der Bestellung im Web-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde ist an dieses Angebot vier Wochen gebunden.

 

3. KTW bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch KTW dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei KTW eingegangen ist.

 

4. KTW kann das Angebot des Kunden nach seiner Wahl innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch, dass er dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusendet, annehmen.

 

§ 4

Widerrufsrecht

 

Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht nicht, da es sich bei dem Kunden gemäß § 2 Abs. 2 dieser AGB nicht um einen Verbraucher handelt.

 

§ 5

Eigentumsvorbehalt

 

1. KTW behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen KTW und dem Kunden erfüllt sind.

 

2. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit Waren des Kunden erwirbt KTW Miteigentum im anteiligen Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für KTW als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne diesen zu verpflichten. KTW erwirbt in diesem Falle Miteigentum in anteiliger Höhe des Rechnungswertes der betreffenden Vorbehaltsware am Gesamtwert der Neuware.

 

3. Bei Zahlungsverzug, auch aus künftigen Lieferungen oder Leistungen oder bei Vermögensverfall des Kunden oder wenn die Erfüllung der Forderung anderweitig gefährdet ist, darf KTW unbeschadet seiner sonstigen Rechte nach Rücktritt vom Vertrag den Eigentumsvorbehalt geltend machen und die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume des Kunden an sich nehmen.

 

4. Der Kunde tritt bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bis zur Höhe des offenen Kaufpreises zur Sicherung an KTW ab. Der Kunde ist im Rahmen seines normalen Geschäftsganges einziehungsberechtigt. KTW kann diese Erlaubnis aus berechtigtem Interesse widerrufen. Die Abtretung kann jederzeit offengelegt werden.

 

§ 6

Fälligkeit

 

1. Die Zahlung des Kaufpreises hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, per Vorauszahlung ohne Abzug zu erfolgen.

 

2. Für den Kunden besteht die Möglichkeit, ein „SEPA-Lastschriftmandat“ zu erteilen. Bei Vorliegen einer Firmenlastschrift erhält der Kunde 2 % Skonto.

 

§ 7

Lieferung / Versand

 

1. Liefertermine oder Fristen, die verbindlich vereinbart werden sollen, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die KTW die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen -hierzu gehören insbesondere Streik und behördliche/zollrechtliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten von KTW eintreten- hat KTW auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

 

2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von KTW verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

 

§ 8

Preise

 

1. Alle Preise verstehen sich ab Lager Deidesheim und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

2. Der Versand erfolgt über einen Paketdienst oder Spediteur nach Wahl von KTW. Eine Versand- und Verpackungspauschale wird zusätzlich berechnet und gemäß der unter dem nachfolgenden Link aufzurufenden Preistabelle berechnet.
zur Preistabelle Versand- und Verpackungspauschale

 

§ 9

Gewährleistung

 

1. Die Ware gilt als vertragsgemäß geliefert, wenn sie den Produktbeschreibungen entspricht. Dies gilt auch bei geringfügigen oder handelsüblichen Abweichungen in der Qualität, der Maße und Farbe, des Gewichts und dergleichen, sofern diese Abweichungen nicht den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware wesentlich beeinträchtigen. Sonstige Veränderungen an den Waren bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit diese durch technische Entwicklungen bedingt sind, oder technische Verbesserungen repräsentieren. Nimmt der Kunde an den gelieferten Waren Modifikationen vor, die über deren bestimmungsgemäße Verwendung hinausgehen, übernimmt KTW für diese veränderte Ware keinerlei Gewährleistung.

 

2. KTW haftet nicht für Gewährleistungen und Garantien, die der Kunde seinen Kunden gegenüber gibt und die über den in diesen AGB geregelten Umfang hinausgehen, sofern nicht eine Gewährleistungshaftung gegenüber Endverbrauchern aufgrund anwendbarer zwingender gesetzlicher Vorschriften gegeben ist.

 

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffanspruch gem. § 478 BGB bleiben davon unberührt.

 

4. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde den Mangel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht erkennbar war.

 

5. Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl von KTW auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

 

§ 10

Haftungsausschluss

 

1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von KTW, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

 

2. Von dem unter Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von KTW, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

 

§ 11

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

 

Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen oder Rechten, die KTW zustehend, ist ausgeschlossen, sofern KTW nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist KTW nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

 

§ 12

Aufrechnung

 

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung von KTW anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde.

 

§ 13

Datenschutz

 

1. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden unter Einhaltung des Datenschutzrechts in dem für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erhoben, gespeichert, bearbeitet und genutzt. KTW ist berechtigt, die Daten an natürliche oder juristische Personen im Rahmen der Abwicklung des Geschäftsverkehrs weiterzugeben.

 

2. Der Kunde kann seine Einwilligung zur Speicherung der Daten jederzeit ohne Angabe von Gründen gegenüber KTW widerrufen. Sollen die Daten des Kunden endgültig gelöscht werden, genügt eine Mitteilung an KTW. Es wird darauf hingewiesen, dass unter Umständen bestimmte personenbezogene Daten aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Aufbewahrungspflichten erst nach einem bestimmten Zeitraum gelöscht werden dürfen. In diesem Fall erfolgt bis zur Löschung eine Sperrung der davon betroffenen Daten. Mit Löschung der Daten wird auch automatisch das bestehende Recht des Kunden zur Nutzung des Web-Shops beendet.

 

3. Ausdrücklich weist KTW auf seine ausführliche Datenschutzerklärung, welche unter nachfolgenden Link aufgerufen werden kann, hin.
zur Datenschutzerklärung

 

§ 14

Rechtswahl und Gerichtsstand

 

1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen KTW und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und KTW ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz von KTW.

 

3. KTW behält sich vor, diese AGB zu ändern und / oder zu ergänzen und wird dem Kunden unverzüglich eine modifizierte Fassung zur Verfügung stellen, die die vorliegende Fassung der AGB vollumfänglich ersetzt.

4. Mündlich getroffenen Absprachen und Vereinbarungen zwischen dem Kunden und KTW bedürfen zu ihrer rechtsverbindlichen Wirkung der Schriftform.

 

§ 15

Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

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